Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2025

§1 Geltungsbereich

1. Für Lieferungen und Leistungen aus dem Hause THIELE-WERBUNG GmbH gelten
   nachstehende Geschäftsbedingungen und -bestimmungen. Sie werden durch die Erteilung
   eines Auftrages vom Auftraggeber anerkannt. Mündliche Absprachen bedürfen, zur verbindlichen
   Ausführung, der schriftlichen Bestätigung durch die THIELE-WERBUNG GmbH.

§2 Angebote + Preise

1. Angebote der THIELE-WERBUNG GmbH sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst
   mit der Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns.
2. Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses
   geltenden Preisen. Liegt zwischen unserer Angebotsannahme und der Auftragserteilung ein
   Zeitraum von mehr als zwei Monaten, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher Materialpreiserhöhungen
   und Lohnsteigerungen eine entsprechende Preiserhöhung bei der Lieferung
   vor. Versand- und Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller
   zu tragen.
3. Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt
   auf der Grundlage unserer aktuellen Stundensätze, sofern keine anderen Vereinbarungen
   getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht
   ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4. Bestellungen sind schriftlich einzureichen. Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der
   Besteller für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Ist
   eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des Vertrages, unabhängig von der Genehmigung
   durch Behörden oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigung ist Sache des Bestellers,
   die Kosten und Gebühren sind vom Auftragsteller zu tragen. Ist für die Genehmigung
   eine Statik erforderlich, sind die Kosten ebenfalls vom Auftragsteller zu tragen.
5. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in
   gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. An Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, und sonstigen Unterlagen behält sich die THIELE-WERBUNG GmbH
   Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
   Das Gleiche gilt auch für Abschriften oder Fotokopien dieser Unterlagen. Vor ihrer Weitergabe an Dritte,
   bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
   Jede Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig und kann strafrechtlich verfolgt werden.
2. Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Vervielfältigung allerübermittelten
   Logos, Texte, Designs und Bilder berechtigt ist. Für etwaige Verstöße gegen Rechte Dritter
   (z. B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) stellt der Kunde den Hersteller von
   sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch bei durch den Kunden
   bereitgestellten oder mittels künstlicher Intelligenz erstellten Inhalten.
   Die THIELE-WERBUNG GmbH behält sich das Recht vor, mit dem Produkt in
   den üblichen Medien zu werben, bzw. den Vertragspartner als Referenz zu nennen.

§4 Toleranzen, Mengenabweichungen, Korrekturen

1. Für alle von der THIELE-WERBUNG GmbH angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die
   branchenüblichen oder dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Bei Druckerzeugnissen
   behalten wir uns eine Mehrlieferung oder Minderlieferung von bis zu 10% vor.
2. Korrekturvorlagen sind vom Auftraggeber insbesondere im Hinblick auf den Verwendungszweck
   des Gesamtauftrages genau zu überprüfen. Fehlerkorrekturen sind dabei deutlich zu
   kennzeichnen.

§5 Montage

1. Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und
   Verzögerungen durchgeführt werden können. ln den Montagepreisen der THIELE-WERBUNG
   GmbH sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten,
   die dadurch entstehen, dass durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände Verzögerungen
   eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende
   Aufwendungen an Arbeits-, Zeit-, und Materialaufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers.
   Bei Anlagen, die einschließlich Montage verkauft werden, versteht sich der Preis grundsätzlich
   ohne das Verlegen der Niederspannungsleitung, Erdschutzleitung, Leerrohre, Leerrohre für
   Hochspannungszu- und -verbindungsleitungen, Schaltgeräte sowie ohne Gerüst-, Kranund/
   oder Hubwagengestellung und sich daraus ableitender Sondernutzungsgebühren sowie
   Absperrmaßnahmen etc. Etwa anfallende Fundament- (Erd und Beton), Maurer-, Putz-,
   Stemm- und Dachdeckerarbeiten sowie statische Nachweise sind im Preis- und Lieferumfang
   nicht enthalten, sofern nicht anders vereinbart. Die in statischer Hinsicht ausreichenden
   baulichen Montagevoraussetzungen sind vom Besteller zu gewährleisten. Mehrkosten, die
   sich durch zum Zeitpunkt der Angebotsangabe nicht vorhergesehene Montageschwierigkeiten
   (vorgehängte Fassaden, Hohlmauerwerk u.ä.) oder durch Änderungen aufgrund
   behördlicher Auflagen ergeben, gehen zu Lasten des Bestellers.
2. Soweit der Lieferer für den Besteller behördliche Genehmigungen oder Genehmigungen
   Dritter beantragt, handelt er lediglich im Auftrage und in Vollmacht des Bestellers. Die
   Auftragsabwicklung regelt sich wahlweise nach getroffener Vereinbarung.
   "A" Den Antrag auf Erteilung der erforderlichen Genehmigung haben wir in Ihrem Namen (im
   Namen Ihres Kunden) bei der zuständigen Baubehörde gestellt. Sobald die Genehmigung
   vorliegt, werden wir die Fertigung aufnehmen.
3. "B" Den Antrag auf Erteilung der erforderlichen Genehmigung haben wir in Ihrem Namen (im
   Namen Ihres Kunden) bei der zuständigen Baubehörde gestellt. Aufgrund der Dringlichkeit
   Ihres Auftrages werden wir die Werbeanlage bereits fertigstellen und montieren, ohne dass
   eine Genehmigung vorliegt. Der Ordnung halber weisen wir aber darauf hin, dass auf uns, für
   den Fall, dass daraus Schwierigkeiten mit der Behörde erwachsen, in keiner Form Regress
   genommen werden kann. Etwaige Geldbußen, z.B. der Baubehörde, sind im Innenverhältnis
   vom Besteller zu tragen.
4. "C" Die bauamtlichen Formalitäten werden von Ihnen erledigt. Wir setzen in allen Punkten
   voraus, dass zum Zeitpunkt der Montage die Genehmigung vorliegt. Sollte eine Genehmigung
   nicht erteilt worden sein, so weisen wir darauf hin, dass die THIEL-WERBUNG GmbH in keiner
   Form Regress genommen werden kann. Etwaige Geldbußen, z.B. der Baubehörde, sind vom
   Kunden zu tragen.

§6 Lieferung

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit, setzt die Abklärung aller technischen
   Fragen, sowie die Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben,
   Genehmigungen und den Eingang der vereinbarten Anzahlung voraus.
2. Für die Fertigung und Lieferung ist der Wortlaut unserer Auftragsbestätigung maßgebend.
   Sollte die Auftragsbestätigung Fehler aufweisen, so sind diese unverzüglich mitzuteilen.
   Kommt der Besteller nicht innerhalb von 2 Tagen ab Datum der Auftragsbestätigung, dieser
   Verpflichtung nach, dann gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Besteller als genehmigt.
   Bei kurzfristigen Terminaufträgen haben Beanstandungen seitens des Bestellers unverzüglich
   zu erfolgen.
3. Schadensersatzansprüche oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder
   Nichterfüllung des Vertrages können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete
   Lieferung auf das Verschulden der THIELE-WERBUNG GmbH zurückzuführen ist. Bei Lieferverzögerungen,
   die nicht auf unserem Verschulden beruhen, sind wir berechtigt, eine
   angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.
4. Teillieferungen sind zulässig.
5. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk
   verlassen hat oder dessen Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Geraten wir, aus
   Gründen die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadenersatzhaftung im Fall
   gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so
   sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen,
   zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder
   zufälligen Verschlechterung des Lieferungsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller
   über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
7. Für Transportschäden haftet die THIELE-WERBUNG GmbH nicht. Diese sind bei Übergabe
   dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche
   verjähren in sechs Monaten ab Abnahme, wenn keine andere schriftliche
   Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche wegen
   versteckter Mängel.
8. Eine Rücknahmepflicht unserer Verpackungen durch das Abfallentsorgungsgesetz
   besteht nicht.
9. Für die Einlagerung von Kundenteilen (alt und neu) berechnen wir eine Lagergebühr von 2%
   vom Warenneuwert je angefangenen Monat.

§7 Anlieferung von Kundeneigentum

1. Die Anlieferung von Kundeneigentum/Kundenfahrzeugen erfolgt auf eigene Verantwortung.
   Die Firma THIELE-WERBUNG ist an beiden Standorten (Eggertstrasse 4+10) rund um die Uhr
   alarmgesichert und videoüberwacht. Wir behandeln angeliefertes Kundeneigentum äußerst
   pfleglich und haften nicht für mutwillige Zerstörung oder Verlust.
2. Eine Versicherung für Kundeneigentum gegen z.B. Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden
   besteht seitens der THIELE-WERBUNG GmbH nicht.

§8 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung, spätestens am Tag des angegebenen
   Zahlungszieles zu erfolgen. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
   nicht gewährt und bei eigenmächtigem Abzug von uns nachgefordert.
2. Bei Zahlungsverzug berechnet die THIELE-WERBUNG GmbH eine angemessene Verwaltungsgebühr.
   Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Ist die Erfüllung
   unseres Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
   nur gegen Vorauskasse auszuführen.
3. Bei größeren Aufträgen oder geleisteten Arbeiten kann eine angemessene Vorauszahlung
   verlangt werden.

§9 Eigentumsvorbehalt

1. Die THIELE-WERBUNG GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor,
   bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. der Nebenkosten, beglichen sind.
   Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
   berechtigt, den Lieferungsgegenstand zurückzunehmen. Der Zurücknahme des Lieferungsgegenstandes
   durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies
   ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Lieferungsgegenstandes durch uns liegt
   stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Lieferungsgegenstandes zu
   dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers
   - abzüglich angemessener Verwertungskosten - abzurechnen.

§10 Haftungsbeschränkungen

1. Für Schäden unserer Geschäftspartner haftet die THIELE-WERBUNG GmbH nur, wenn diese
   auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen
   beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht. Schadensersatzansprüche
   aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht,
   Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung und/oder aus sonstigen Gründen
   sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges
   Handeln verursacht wurde. Der Schadensersatzanspruch bezieht sich ausschließlich auf den
   Lieferungs- und/oder Leistungsgegenstand. Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
   Dieses gilt insbesondere auch für Betriebsstörungen, Gebäudeschäden und den Verlust von
   Daten. Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte
   übertragbar.
2. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
   sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die
   Pflichtverletzung zu vertreten haben, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
   oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen. Unserer Pflichtverletzung steht die
   unserer gesetzlichen Vertreter oder unseres Erfüllungsgehilfen gleich.
3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus grob fahrlässiger Pflichtverletzung beträgt 12
   Monate, berechnet ab dem schädigenden Ereignis, soweit nicht Schäden aus der Verletzung
   des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in Rede stehen.
4. Eine Haftung für Schäden an zu neutralisierenden Objekten wird nicht übernommen, soweit
   der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht wurde.
   Darüber hinaus begrenzt sich die Haftung auf den Auftragswert.

§11 Gewährleistung und Garantie

1. Jede Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt - und jede Leistung
   ist sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler in Text und der Farbgebung zu untersuchen.
   Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Wareneingang bei der
   THIELE-WERBUNG GmbH vorliegen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei
   denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage
   sind wir wahlweise zur Nachbesserung, auch mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung
   berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der
   Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwertes verlangen. Zur Nachbesserung ist uns
   eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen. Führt der Auftraggeber oder ein von
   ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Von der Firma THIELE-WERBUNG GmbH genannte Eigenschaften eines Materials (z.B.
   Haltbarkeit, Lichtbeständigkeit, Ablösbarkeit von Folien,...) beziehen sich auf Angaben
   durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend. Der
   Kunde hat ggf. durch Materialtests selbst zu überprüfen ob das Material für den jeweiligen
   Einsatz geeignet ist.
3. Für Teil- und Vollfolierungen gelten unsere „Garantieleistungen für Teil- und Vollfolierungen“.
4. Für Folien auf Flachglas gelten unsere „Garantieleistungen für Flachglas-/ Sonnenschutzund
   Sicherheitsfolien.

§12 Rücktritt vom Kaufvertrag

1. Umtausch/Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe sind
   nicht möglich. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, sind die uns bereits entstandenen
   Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion zu ersetzen.

§13 Abwehrklausel

1. Für alle mit der THIELE-WERBUNG GmbH geschlossenen Verträge gelten ausschließlich
   unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt,
   auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§14 Schlussbestimmungen

1. Individualabreden ändern die Geschäftsbedingungen der THIELE-WERBUNG GmbH nur,
   sofern sie unsererseits durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt sind. Für alle vertraglichen
   Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
   rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An
   die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der
   unwirksamen Teile am nächsten kommt.

§15 Gerichtsstand-Erfüllungsort

1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Paderborn; die THIELE-WERBUNG
   GmbH jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
2. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz
   Erfüllungsort.
3. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen
   Rechtes sowie des vereinheitlichten internationalen Kaufrechtes (CISG).